Rechtsberatung

In der täglichen kommunalpolitischen Praxis gibt es immer wieder Situationen, die rechtlich hinterfragt werden müssen. Wer kennt nicht das "drüberfahren" von Exekutivbehörden (z.B. durch den Bürgermeister).

In einigen Fällen werden in der Kommunalpolitik rechtswidrige Handlungen sogar stillschweigend hingenommen. Die Ursachen hierfür können vielfältig sein: Man ist sich unsicher (rechtswidrig oder nicht), man fürchtet politischen Druck (Benachteiligungen durch Bürgermeister oder Behörden), man scheut sozialen Druck (Querulant), man beugt sich der Einschüchterung (Klagedrohungen) oder man überschätzt den Aufwand der Kosten der Rechtsmittel (Prozessrisiko).

Zweck der Rechtsberatung:

Parteifreie Gemeinderäte sollen in ihrem Wirken und Entscheidungen vollkommen unabhängig sein. Die Rechtssicherheit muss im politischen Handeln gewährleistet sein. Daher soll ein Netzwerk von rechtskundigen Personen aufgebaut werden, an welches sich unabhängige Gemeinderäte vertrauensvoll mit konkreten Fragen wenden können.

Arbeitsweise:

Parteiunabhängige Gemeinderäte haben im UGVF eine Anlaufstelle, wo gezielt Informationen über rechtliche Sachverhalte eingeholt werden können.

Wichtig hierbei ist, dass der Sachverhalt genau definiert wird. Darauf kann der Gemeinderat mit einer klar formulierten Antwort rechnen, welche auch rechtlich verlässlich ist.

Klare und eindeutige Fragestellung -> unmissverständliche und verbindliche Antwort

Organisation des Netzwerkes für die Rechtsberatung unabhängiger Gemeinderäte

Das Netzwerk besteht aus Juristen, Verwaltungsbeamten, erfahrenen Gemeinderäten, Bürgermeistern, ehemaligen Politikern und Personen mit speziellen Rechts- und Fachkenntnissen.

Die konkreten Fragen können entweder direkt über das Anfrageformular online oder persönlich an Funktionäre des UGVF gerichtet werden.

Die am häufigsten gestellten Fragen werden mit den Antworten auf dieser Homepage auf der Seite FAQ (Frequently Asked Questions) veröffentlicht. Die Fragesteller bleiben selbstverständlich anonym!


Ich habe eine Frage, die das kommunale Recht betrifft.