Arbeitsgruppen
Die Vernetzung der unabhängigen Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten.
Parteiunabhängigen Gemeinderäten verweigert man oft wichtige Informationen. Zahlen, Daten und Fakten müssen oft mühevoll und unter enormem Zeitaufwand recherchiert werden. Daher ist es maßgebend für eigenverantwortliche Kommunalvertreter mit unabhängigen Kollegen anderer Gemeinden zusammen zu arbeiten.
Zu diesem Zweck wurden verschiedene Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen gebildet.
Bereits bestehende Arbeitsgruppen:
1. Arbeitsgruppe: Gemeindefinanzen und Prüfungsausschuss
2. Arbeitsgruppe: Öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren
3. Arbeitsgruppe: Gemeindeverbände und überregionale Gemeindeangelegenheiten
4. Arbeitsgruppe: Verbesserungsvorschläge für kommunale Gesetze und Verordnungen
Ziele der Arbeitsgruppen:
Der Austausch von Informationen und Wissen von unabhängigen Gemeinderäten und Bürgermeistern zwischen den einzelnen Gemeinden.
Hier sollen Informationen, Fach- und Spezialwissen zwischen den einzelnen Gemeinden erarbeitet, verglichen, ausgetauscht und weitergegeben werden. Der Schwerpunkt liegt auf praxis- und anwendungsbezogene Elemente der kommunalen Arbeit.
Arbeitsweise der Arbeitsgruppen:
Es soll mindestens ein Gemeinderat pro Gemeinde und themenspezifischer Arbeitsgruppe vertreten sein. Es werden gemeinderelevante Daten und Fakten gesammelt und in den einzelnen Arbeitsgruppen ausgewertet und sortiert. Dazu werden überschaubare Tabellen und Datenbanken errichtet, um diese Zahlen objektiv, vernünftig und zweckmäßig miteinander vergleichen zu können. Die jeweiligen Arbeitsgruppenleiter laden in regelmäßigen Abständen zu Arbeitsgruppensitzungen ein. Die Ergebnisse werden allen unabhängigen Gemeinderäten, die sich an den Arbeitsgruppen beteiligen, für ihre kommunale Arbeit zur Verfügung gestellt.
Ich möchte in eine Arbeitsgruppe eingeladen werden.
1. Arbeitsgruppe
Gemeindefinanzen und Prüfungsausschuss
Arbeitsgruppenleiter: DI(FH) Rainer Freissmuth
In dieser Arbeitsgruppe werden die Finanzzahlen der Gemeinden untereinander verglichen. Daran lässt sich erkennen, ob eine Gemeinde zweckmäßig wirtschaftet oder Geld verschleudert. Um objektive Vergleichskennzahlen zu erhalten, werden auch statistische Daten mit eingearbeitet. (Einwohnerzahl, Fläche, Länge des Gemeindewegenetzes, geografische Randlagen, etc.)
Tätigkeitsbereich dieser Arbeitsgruppe
- Budget (Haushaltsvoranschlag)
- Rechnungsabschluss
- Abgaben, Gebühren, Steuern
- Vermietung von Gemeindewohnungen
- Tätigkeiten der Prüfungsausschüsse
- Allgemeine Finanzgebarung der Gemeinden
- Finanzgebarung externer Gemeindeunternehmungen
- Dienstpostenplan, Personalkosten
- Bestehende Leasing- und Mietverträge
- Bestehende Bankkonditionen (Kredite, Wertpapiere, etc.)
- Schulden und Haftungen der Gemeinden
Konkrete Ziele dieser Arbeitsgruppe
- Vergleich von einzelnen Finanzpositionen verschiedener Gemeinden
- Erarbeiten von Kennzahlen und einer Vergleichsmatrix
- Aufzeigen von Verschwendung und finanzieller Misswirtschaft durch Vergleiche verschiedener Gemeinden
- Erfahrungsaustausch von Prüfungsausschussmitgliedern
2. Arbeitsgruppe
Öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren
Arbeitsgruppenleiter: Ing. Walter Perl
Öffentliche Ausschreibungen und anschließende Vergabe, sei es bei Sachleistungen oder Personaleinstellungen, sind im kommunalen Bereich immer eine heikle Angelegenheit. Die Grenzen rechen dabei von vorbildlich transparent und nachvollziehbar bis hin zu hochkrimineller Korruption. Dazwischen gibt es ein breites Spektrum.
Diese Arbeitsgruppe vergleicht daher die Ausschreibungs- und Vergabepraxen der Gemeinden untereinander und zieht daraus ihre Schlüsse.
Übrigens: Auch Parteibuchwirtschaft ist eine Form der Korruption!
Tätigkeitsbereich dieser Arbeitsgruppe
- Alle Ausschreibungen in der Gemeinde (Sachleistung und Personal)
- Vergabepraxis bei Sachleistungen
- Vergabepraxis bei Dienstleistungen
- Einstellungspraxis bei Personal
- Zusammenarbeit mit überregionalen Körperschaften (Rechnungshof, Gemeindeaufsicht, Transparency International, etc.)
Konkrete Ziele dieser Arbeitsgruppe
- Kontrollieren und aufdecken von Unwirtschaftlichkeit
- Kontrollieren und aufdecken von Korruption
- Kontrollieren und aufdecken von Freunderl-, Vettern- und Parteibuchwirtschaft
- Überprüfen der Sinnhaftigkeit von Ausschreibungen
- Überprüfen der Rechtmäßigkeit von Ausschreibungen
- Erarbeiten von alternativen Anboten
- Hinterfragen, nach welchen Kriterien Personal eingestellt wird
- Erstellen eines Kriterienkataloges für Ausschreibungsverfahren in den Gemeinden zur Hilfestellung für Gemeinderäte
3. Arbeitsgruppe
Gemeindeverbände und überregionale Gemeindeangelegenheiten
Arbeitsgruppenleiter: Christian Schaberl
Überregionale Gemeindeverbände machen einen wesentlichen Teil der Finanzen einer Gemeinde aus. In den seltensten Fällen unterliegen diese Verbände einer echten demokratischen Kontrolle. Meistens werden die Gemeinden nur durch die Bürgermeister vertreten, deren Tätigkeit bzw. Beschlüsse nie hinterfragt werden. Den meisten Gemeinderäten sind die Satzungen, Finanzgebarungen, Funktionäre, Rechte und Pflichten der Gemeindeverbände nicht bzw. nicht ausreichend bekannt oder bewusst. In dieser Arbeitsgruppe sollen diese Organisationen den unabhängigen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht werden.
Tätigkeitsbereich dieser Arbeitsgruppe
- Abwasserverbände
- Wasserversorgungsverbände
- Müllverbände
- Tourismusverbände
- Diverse Regionalverbände und -vereine
- Gemeindebund
- Alle überregionalen Körperschaften, an denen eine Gemeinde beteiligt sein kann
Konkrete Ziele dieser Arbeitsgruppe
- Bestandsaufnahme: Welche Gemeinde ist in welchen Gemeindeverbänden mit welchem Aufteilungsschlüssel vertreten
- Kenntnisnahme aller relevanten Satzungen und Statuten
- Kenntnisnahme der Funktionärsorganigramme
- Kenntnisnahme der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse
- Kenntnisnahme der Kontrollorgane
- Kontrolle der Finanzgebarungen (Rechnungsabschlüsse, Budgets)
- Überprüfung diverser Ausschreibungen
- Überprüfung der Personalpolitik
4. Arbeitsgruppe
Verbesserungsvorschläge für kommunale Gesetze und Verordnungen
Arbeitsgruppenleiter: Christian Schaberl
Gesetze und Verordnungen weisen immer wieder Schwachstellen in der praktischen Umsetzung auf. In dieser Arbeitsgruppe soll versucht werden, gesetzliche Unzulänglichkeiten aufzuzeigen und gleichzeitig Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Besonders sollen Gesetze und Verordnungen parteipolitisch unvoreingenommen überprüft werden.
Tätigkeitsbereich dieser Arbeitsgruppe
- Landesgesetze und Verordnungen, welche die kommunalpolitische Tätigkeit unmittelbar betreffen (Gemeindeordnung, Gemeindewahlordnung, etc.)
- Landesgesetze, die den Bürger durch Umweg über die Gemeinde betreffen (Flächenwidmung, Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Kindergarte, etc.)
Konkrete Ziele dieser Arbeitsgruppe
- Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
- Konfrontation der politischen Verantwortlichen mit den Verbesserungsvorschlägen
- Über Medien und Internet gezielt Druck zur Veränderung erzeugen
